Unsere Positionen
Endlich Schluss mit der wohlwollenden Duldung der braunen Schlägerbanden durch Justiz und Landesregierungen!
Der Überfall auf Antifaschisten auf dem Parkplatz Teufelstal bei Jena beweist es: Die braunen Schlägerbanden werden immer brutaler. Die wohlwollende Duldung der Zusammenrottung von 6.000 Rechtsextremen am Samstag, den 14. Februar 09 in Dresden durch Politik und Justiz empfinden die ewig Gestrigen als Aufmunterung für ihr unmenschliches Auftreten. Was muss noch geschehen damit endlich begriffen wird, dass Neofaschismus keine politische Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Oder werden diese Schläger mit dem Potential zum Morden benötigt, um linke und andere demokratische Kräfte in unserer Gesellschaft einzuschüchtern? Wir wissen und hoffen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Aber Parallelen zu den Zeiten der Weimarer Republik drängen sich einem unwillkürlich auf. 1933 griff am Ende das Kapital auf die braunen Horden zurück, um ihr System nach einer Krise - wie der heutigen - zu retten. Halten wir es mit den Worten von Bertold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch. Menschen, seid wachsam!“
DIE LiNKE im Hochtaunuskreis solidarisiert sich mit den Mitarbeitern der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen.
Der Kreisverband DIE LiNKE Hochtaunus ihre beiden Kreistagsabgeordneten und ihr Stadtverordneter Steffen Etzel solidarisieren sich mit den Angestellten der VM. Sie unterstützen uneingeschränkt ihre Forderungen nach menschenwürdiger Entlohnung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Die politische Verantwortung für die eingetretene Situation tragen vor allem CDU und FDP mit ihrer neoliberalen Ideologie, sowohl im Stadtparlament von Bad Homburg als auch im Kreistag. Sie haben Busunternehmen den Zuschlag erteilt, wohlwissend, dass die Realisierung ihrer Preisvorstellungen nur mit menschenverachtenden Lohn- und Arbeitsbedingungen erkauft werden kann. Das kürzliche Desaster des öffentlichen Nahverkehrs im Hintertaunus hatte die gleichen Ursachen. Getreu ihrer Maxime „Uneingeschränkte Freiheit für das Kapital und grenzenlose Profite für Großunternehmen und Investoren“ haben menschenwürdige Bedingungen für die arbeitenden Menschen nur in Sonntagsreden eine Bedeutung. „Menschenrechte“ fordern sie nur ein, wenn die Macht des Kapitals in Gefahr gerät. Was haben wir für ein Staats- und Rechtssystem, das arbeitende Menschen zum Freiwild des Kapitals macht, wo sie ihrer primitivsten Rechte auf ein menschenwürdiges Leben beraubt werden?
DIE LiNKE.Hochtaunuskreis steht an der Seite der Mitarbeiter der VM. Wir appellieren an sie, zu ihren Forderungen zu stehen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Für eine nachhaltige Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen bedürfen sie jedoch starker Gewerkschaften. Darum gleichzeitig unser Appell an sie, sich in den Gewerkschaften zu engagieren, dort Mitglied zu werden und aktiv mitzuarbeiten.
Die Bevölkerung des Hochtaunuskreises rufen wir auf, sich mit den Busfahrern und Busfahrerinnen und anderen Mitarbeitern der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen zu solidarisieren, denn nur so ist auf Dauer im Hochtaunuskreis ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr für uns alle zu gewährleisten.