Dr. Hans Jennes (08.06.10)

Euphorisch nach seinem Besuch bei der Truppe in Afghanistan ließ sich Horst Köhler noch auf dem Rückflug in einem Rundfunkinterview zu folgender Äußerung hinreißen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängig­keit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswe­ge, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicher­heit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Ar­beitsplätze und Einkommen. All das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“¹

Missverständlich ausgedrückt? So klar wurden deutsche imperiale Ziele von einem offiziellen Vertreter dieses Staates schon lange nicht mehr benannt. Kein Wunder, dass sein politisches Umfeld sich verschämt und ertappt fühlend wegduckte. Nach dem Motto: „Mensch, Horst, musstest Du denn unsere wahren Beweggründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr so klar benennen, hättest Du es doch besser bei unseren vorgeschobenen Absichten, wie Freiheit, Menschenwürde, Rechte der Frauen, Abschaffung der Burka usw. belassen. Dafür kann man ggf. noch Unterstützung bei der Bevölkerung finden.“

Die Berichterstattung in den Medien - unmittelbar vor und nach seinem Rücktritt - über seinen Besuch in Afghanistan deuten darauf hin, dass sich Köhler und kriegsgeile Bundeswehrkommandeure gegenseitig in eine Kriegseuphorie hoch geschaukelt haben, die Köhler zu dieser Unvorsichtigkeit verleitet hat, die Wahrheit zu sagen. Die Stimmung bei der Truppe hielt er für Volkes Stimme.

1Entnommen der Frankfurter Rundschau vom 01. Juni 2006, S. 3

Dr. Hans Jennes (04.06.2010)

Mit Mord und Raub überfiel die israelische Kriegsmarine am Morgen des 31. Mai 2010 einen internationalen Schiffskonvoi mit zivilen Hilfsgütern für die Not leidende palästinensische Bevölkerung im seit Monaten hermetisch von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Bei diesem Überfall wurden 9 Menschen ermordet, die ca. 500 Teilnehmer der Hilfsaktion entwürdigend behandelt, ihrer persönlichen Sachen und ihrer Freiheit in einem Hochsicherheitsgefängnis beraubt. Unter ihnen der Bestsellerautor Henning Mankell und zwei weibliche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LiNKE. Dieses rigorose Vorgehen erlaubt sich die israelische Regierung nur, weil sie die schützende Hand Washingtons über sich weiß. Auch Frau Merkel verhält sich zurückhaltend. Sie fordert erst eine überparteiliche Aufklärung. Dabei liegt die Sache vollkommen klar auf der Hand. Stattdessen wird sie nicht müde die Anerkennung Israels durch die palästinensische Seite (Hamas) zu fordern. Dabei ist es endlich an der Zeit, Israel aufzufordern das Existenzrecht der palästinensischen Bevölkerung und die Integrität des palästinensischen Gebiets anzuerkennen. Seit Jahrzehnten okkupieren israelische Siedler immer neue Teile palästinensischen Gebietes. Mehrere Generationen der Palästinenser vegetieren seit über sechzig Jahren in Flüchtlingslagern. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die israelische Regierung und die Rechten in Israel zwingt, ihren Traum von einem Großisrael aufzugeben und den Palästinensern ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht.

Es ist infam, ein Recht für das unmenschliche Vorgehen der israelischen Seite gegen die Palästinenser aus den abscheulichen Verbrechen der deutschen Faschisten gegen Millionen jüdischer Menschen herzuleiten. Die Reaktion in Israel missbraucht den Holocaust für ihre menschenfeindlichen Ziele. Damit schändet sie im Nachhinein das Andenken an die Millionen Opfer der Nazibarbarei.

Finanzkrise ohne Ende. Jetzt bedrohen die Spekulationen der Banken, der Rating-Agenturen, der Hedgefonds usw. die Existenz ganzer Staaten. Die EU und die Bundesregierung übernehmen die Garantie, dass die Banken ihre Krediteihre zurückbekommen und ihre  Wucherzinsen eintreiben können. Einmal mehr wird bewiesen, dass unsere „demokratischen Regierungen“ am Gängelband des Kapitals hängen. Frau Merkel, Herr Westerwelle und „Bild“ betreiben eine nationalistische Hetze gegen Griechenland, um von den wahren Schuldigen - den Banken - abzulenken.

Michael Schlecht (Linker Chefvolkswirt, MdB, Fraktion DIE LiNKE) stellte am 12. Mai 2010 ab 19.00 Uhr im Vereinshaus Dornholzhausen, Bad Homburg den Zusammenhang zwischen Hartz IV und der griechischen Tragödie dar.

Lucas Zeise, lange Jahre Wirtschaftsjournalist der Financial Times Deutschland, in Hatterheim bekannt durchverschiedene Vorträge, wird sich mit diesem Thema befassen und kann sicher viele Fragen beantworten.

Inhalt des Vortrages von Michael Schlecht

Veranstaltung der Wählergemeinschaft die Linke MTK:

Montag, den 17. Mai 2010

im Südringtreff Hattersheim, Südring 16

Beginn 19:00 Uhr

Einladung Kippt der Euro

Weitere Informationen zum Thema:

Jetzt brennt der EURO ...

Der lange Schatten der Krise

Europa spart sich kaputt (Kommentar/ND 15.05.2010)

Griechenlandkrise_01

Griechenlandkrise_02

Griechenlandkrise_03

Am 02. April 2010: 3 Bundeswehrsoldaten fallen auf dem Felde der "Ehre" für Kanzlerin und Großkapital, am 16. April 2010: wiederum sterben 4 Bundeswehrsoldaten, am 19. April 2010: Bundesanwaltschaft sieht in der Ermordung von 142 Afghanen am 4. September 2009 bei Kundus keine strafbare Handlung.

Gemäß der Logik des Kriges morden sie und werden ermordet - Für ein Ende der Spirale der Gewalt - Bundeswehr raus aus Afghanistan, jetzt und sofort!

Unterstützen Sie diese Forderung durch Beteiligung am Ostermarsch 2010!

Nie wieder Krieg

Demonstration am 08. Mai 2010 gegen Ausbau des Munitionslagers in Köppern

Klaus Ernst

Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Guido Westerwelle

 Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken. Sie befürchten, dass jene hart arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuergeldern die Leistungen der Hartz IV-Beziehenden finanzieren, von der Gesellschaft vergessen werden könnten. In der "Welt" vom 12.2.2010 schreiben Sie: "Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Sie nehmen für sich in Anspruch, Vorreiter einer geistig politischen Wende zu sein, und haben dabei den Eindruck erweckt, es ginge Ihnen um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Moral.

Mehr

Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

Viele dachten, das Schlimmste sei überstanden und die Krise würde sich im Licht am Ende des Tunnels auflösen. Doch vorerst sind nur die Banken gerettet, nicht aber das Finanzsystem und die Gesellschaft schon gar nicht. Staatsbankrott, ein Wort, das wir bislang nur in Zusammenhang mit Drittweltländern kannten, kommt bedrohlich nah. Island, Ungarn, Lettland, Rumänien und jetzt kann er Griechenland ereilen als erstes Land der Eurozone. Geht Griechenland pleite, werden im Dominoeffekt Spanien, Portugal, Irland, eventuell Italien folgen – und dann gäbe es kein Halten mehr für den Euro...........................

Mehr

Für das Bündnis "Dresden nazifrei – Dresden stellt sich quer!" ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. "Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.", erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. "Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe, und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt." Erstmalig, so betonte Lena Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses "Dresden nazifrei – Dresden stellt sich quer!" sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.

Das Dresdener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Naziaufmarsches am 13. Februar gekippt.

Protestbündnis mobilisiert weiter zu Blockaden. Verhindert, dass sie marschieren bis wieder alles in scherben fällt - Dresden: 13. Februar 1945 mahnt!

Während Merkel & Co. Milliarden zur Rettung der Banken verschleudern, ist kein Geld für die wahren Leistungsträger der Gesellschaft da.

Flugblatt DIE LiNKE.Hessen

Mit der Ablehnung des Hochtaunuspasses sprechen die Fraktionen von CDU u. FDP im Kreistag  Menschen in prekären Verhältnissen den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben ab.

Die Arroganz der Macht und des Reichtums wurde von Vertretern der CDU und FDP durch demagogische Sprüche wie "Die beste Sozialpolitik ist nicht die Verteilung von Almosen, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen" dokumentiert.   Gemäß dem Antrag der Abgeordneten der Partei DIE LiNKE HOCHTAUNUSPASS im Kreistag sollte  sozial schwachen Bürgern die vergünstigte Teilnahme an Veranstaltungen, VHS-Kursen, Musikschule, Schwimmbädern und anderen Freizeit- und kulturellen Aktivitäten in den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises ermöglicht werden. In der von der Partei DIE LiNKE beantragte namentlichen Abstimmung votierten 44 Abgeordnete gegen den Antrag, 22 dafür und 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.