Gemeinsam mit tausenden Menschen waren Politikerinnen und Politiker der LINKEN am 18. Februar nach Dresden gefahren, um ein deutliches Signal für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu setzen. Gegen mehrere LINKE-Politikerinnen und Politiker wird von der Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt, weil sie 2010 an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihre Immunität wurde aufgehoben.

Im Vorfeld hatten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, erklärt: „Es ist eine Schande, dass nun diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und alle Versuche, der­artige Aufmärsche gegen alle Widerstände und zivilgesellschaftliches Engagement durchzuboxen, machen einmal mehr deutlich, wie staatliche Stellen im Kampf gegen rechts versagen."

Willi van Ooyen: „DIE LINKE wird sich nicht einschüchtern lassen von abstrusen staatsanwaltlichen Ermitt­lungen oder Immunitätsaufhebungen. Wir werden den Neonazis die Straßen nicht überlassen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern rechter Gewalt schuldig."

Für unsere Kreisorganisation im Hochtaunuskreis war selbstverständlich, das zumindest einige von uns trotz großer klimatischer Kälte am Tag der Landtagsabstimmung zur Aufhebung der Immunität vor dem hessi­schen Landtag protestierten. Angesichts vieler angeblicher "Versäum­nisse" des Verfassungsschutz bei Er­mittlungen gegen Rechtsradikale und unge­rechtfertigten Drohungen und Ungerechtigkeiten gegen linke Poli­tiker und Parlamentarier fühlen wir uns politisch verfolgt und in freier Meinungsäußerung bedroht.

Berliner Gericht erklärt Überwachung radikaler Linker für unzulässig, die Folgen dürften gering sein

Geklagt hatte einer von sechs Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken, die zwischen 1998 und 2006 vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht worden waren. Sie wurden von den Behörden zum Umfeld der Militanten Gruppe gerechnet, die mit mehreren Anschlägen damals für Aufsehen sorgte. Für den Verfassungsschutz hatte der Rechtsprofessor Heinrich Wolff die Überwachung noch einmal vor Gericht verteidigt. Es sei Pflicht der Staatsschützer gewesen, alle Spuren zu verfolgen. Zudem seien die Beschatte­ten langjährige Aktivisten der linken Szene gewesen und hätten in von ihnen verfassten politischen Erklärun­gen Textbausteine benutzt, die auch in Erklärungen der militanten Gruppe auftauchten. Mit einer solchen Be­gründung wurde schon in den vergangenen Jahren unter anderem gegen den Stadtsoziologen Andrej Holm ermittelt.

Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts war von den Ausführungen des Verfassungsschutzver­treters nicht überzeugt. Sie schlossen sich in ihrem Urteil eher dem Anwalt des Klä­gers Volker Gerloff an, der von "abenteuerlichen Konstruktionen" der Überwachungsbehörden sprach.

Nichttelefonieren kein Verdachtsmoment

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen seien von Anfang an nicht gegeben gewesen, meinten die 5 Richter der Kammer. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vorn­herein aussichtslos seien.

Bereits im Antrag auf Anordnung der beabsichtigten Überwachungsmaßnahmen beim hierfür zuständigen Bundesministerium des Inneren hätte das Bundesamt diese Voraussetzungen bezogen auf den konkreten Sachverhalt darlegen müssen. In seinen Anträgen habe es aber nicht hinreichend konkret begründet, dass die mit den Maßnahmen beabsichtigte Erforschung des Sachverhalts nicht auf andere Weise hätte erfolgen können.

Auch hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den vom Bundesamt geäußerten Verdacht vorgelegen, die Kläger gehörten der "militanten Gruppe" an. Vielmehr sei aus der Analyse von Verlautbarungen verschie­dener Gruppen auf die Identität der Gruppenmitglieder geschlossen worden, ohne dass ein hinreichender Bezug zu den einzelnen Klägern hergestellt worden sei. Auch andere Verhaltensweisen der Betroffenen, wie zeitweises Nichttelefonieren, habe das Bundesamt ohne weitere konkrete Anhaltspunkte in unzutreffender Weise als tatsächliche Anhaltspunkte für den angenommenen Verdacht angesehen, rügte die Kammer.